Gemeinderatssitzung 11.06.205 

 

Tagesordnungspunkt 12:

​Mit Gegenstimme der LBI beschließt der Gemeinderat den Abschluss eines Bauland-Mobilisierungsvertrages mit der PCB Planung-Consulting -Bau GmbH, Herrn Dipl.Wirtsch.Ing. (FH) Christop Prendinger, Herrn Lucas Birbamer under Beitritt der Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft TERRA GmbH.

 

Bei diesen Grundstücken handelt es sich um die Grundstücke 500 und 27/1, welche Herr Prendinger, Dipl.Wirtsch.Ing.(FH) während seiner Funktion als Finanzstadtrat der Gemeinde Berndorf erworben hat. Diese Grundstücke waren bereits öffentlich Thema, siehe Kronen Zeitung, 30.06.2022: "Immo-Deals bringen Politiker in Erklärungsnot".

Grundstückdeals von Entscheidungsträgern sehen wir kritisch. Sowohl der Kauf als auch Wertsteigerungen durch Um- bzw. Höherwidmung von Grundstücken während oder kurz nach der Funktionsperiode eines involvierten Mandatars sind lt. Wiener Zeitung ein einträgliches Spekulationsgeschäft.

Aus diesem Grund konnten wir diesen Beschluss nicht mittragen.

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Tagesordnungspunkt 29:

Mit Gegenstimme der LBI beschließt der Gemeinderat die Änderung des Örtlichen Raumordnungsprogrammes bestehend aus einem neuen Örtlichen Entwicklungskonzept.

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Trotz Volksbefragung und Wahlversprechen hält die Gemeinde an den Siedlungserweiterungen Wankenwiese und Prennerstraße Süd fest.

Wie  im Gemeindekurier 7–8/2025 berichtet, fand ein Gespräch zwischen Gemeindevertretung und unserer Bürgerinitiative statt.
Leider konnte kein Konsens zu den geplanten Siedlungserweiterungen Wankenwiese und Flächen südlich der Prennerstraße erzielt werden.
Es gab keine inhaltlichen Änderungen im aktuellen ÖEK – entgegen früheren Zusagen der SPÖ nach Volksbefragung und vor Gemeinderatswahl.

Aus diesen Gründen hat die Liste Bürgerinitiative bei der Gemeinderatssitzung am 11. Juni 2025 mit ausführlicher Begründung gegen die Beschlussfassung gestimmt.